Makulatur

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich das Bundeskabinett gleichsam selbst auf die Schulter klopfte, weil man den internationalen Waffenhandelsvertrag gebilligt hatte. Wie wenig das Bekenntnis zur Eindämmung konventioneller Rüstungsexporte - allen voran in Spannungsgebiete und Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden - wert ist, zeigt eine Statistik: Die Genehmigungen von Schwarz-Gelb für die Lieferungen von Kleinwaffen haben sich 2012 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Auf der Empfängerliste finden sich Länder wie Saudi-Arabien, Irak, Katar oder Libanon. Mit einem Volumen von über 76 Millionen Euro war es sogar der höchste Wert, seit es offizielle Exportberichte der Bundesregierungen gibt.

Dabei sollte man keine falschen Vorstellungen haben - Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehre, das sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Tag für Tag sterben allein durch den Einsatz von Kriegsgerät aus der deutschen Waffenschmiede Heckler&Koch mehr als 100 Menschen, wie Friedensforscher errechnet haben. Für die weltweit über 40 Bürgerkriege und hochgewaltsamen Konflikte wirken diese Waffen wie Brandbeschleuniger, zumal sie völlig unkontrolliert ihren Weg durch die Krisengebiete nehmen. Trotz angeblich so strenger Lieferrichtlinien ist Deutschland heute der drittgrößte Lieferant von Kleinwaffen. Deshalb auch fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung ein vollständiges Exportverbot.