EU öffnet Tür für Aufrüstung im Syrien-Krieg

Brüssel (AFP/nd). Die EU hat nach heftigem Streit ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert - ab August erwägen Frankreich und Großbritannien die militärische Aufrüstung der Aufständischen. Bis nach Mitternacht hatten die EU-Außenminister in Brüssel um eine einheitliche Linie zu Syrien gefeilscht. Weil sich Gegner und Befürworter von Waffenlieferungen nicht einigten, läuft das Embargo am Samstag automatisch aus. Einig war man sich darin, die gezielten Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad und sein Umfeld sowie gegen die Wirtschaft des Landes beizubehalten.

Sofortige Waffenlieferungen stehen angeblich nicht bevor. »Wir haben keine unmittelbare Absicht, Waffen zu schicken«, sagte der britische Chefdiplomat William Hague. Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gaben sich die Kollegen das Wort, »dass vor August keine Waffen geliefert werden«.

»Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt«, sagte der Sprecher der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition, Luay Safi, in Istanbul. Das syrische Volk sei »enttäuscht«, behauptete er. Die aus Deserteuren bestehende Freie Syrische Armee (FSA) forderte von der EU einen konkreten Beschluss für die Aufrüstung. »Wir hoffen, dass es eine effektive Entscheidung ist und nicht nur Worte«, sagte FSA-Sprecher Kassem Saadeddin.

Aus Moskau kam scharfe Kritik. Das Ende des Embargos schade direkt den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Dabei warnte er insbesondere vor negativen Auswirkungen auf die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in Genf. Israel und westliche Regierungen werfen Russland allerdings ebenso vor, durch die Lieferung moderner Waffen an die syrische Regierung den Konflikt anzuheizen.

Tagesthema Seite 2