- Brandenburg
- Brandenburg
Schadenersatz abgelehnt
Brandenburg/Havel (dpa). Das Oberlandesgericht (OLG) wies am Dienstag eine millionenschwere Schadenersatzklage gegen das Land Brandenburg ab. In dem seit 20 Jahren laufenden Rechtsstreit verlangte der bayerische Unternehmer Peter Niedner wegen einer gescheiterten Investition bis zu 100 Millionen Euro. Anfang der 1990er Jahre wollte er in der Lausitz ein Baustoffwerk errichten. Als das Projekt scheiterte, machte er dafür das Land Brandenburg verantwortlich. Der Unternehmer will die Entscheidung des Oberlandesgerichtes nun anfechten. Das Gericht habe im Prozessverlauf keinen Verstoß Brandenburgs gegen europäisches Recht feststellen können, der einen Staatshaftungsanspruch auslösen würde, erklärte Gerichtssprecherin Martina Schwonke.
Niedner jedoch sieht sich nach wie vor als Opfer der Willkür der Finanzbehörden. 1994 war ihm der steuerrechtliche Status eines Unternehmers für seine Fertigungsstätte für Blähglas in Großräschen entzogen worden. In der Folge sei das gesamte Projekt gescheitert. Dadurch seien ihm Millioneneinnahmen entgangen. Dies sei vor Gericht »zweifelsfrei« belegt worden, erklärte der 79-Jährige. Das OLG wies dies zurück. Die Aberkennung des Unternehmerstatus sei nicht Ursache für den Verlust des Firmenwerts. Während sich Finanzminister Helmut Markov (LINKE) durch das Urteil bestätigt sieht, nannte Niedner die Entscheidung »skandalös«. Auch wenn Revision nicht zugelassen wurde, »wollen wir nach Karlsruhe gehen, um für die Zulassung der Revision zu kämpfen«, sagte er.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
