nd-aktuell.de / 30.05.2013 / Politik / Seite 14

NPD-Abgeordneter verliert Immunität

Schwerin (dpa/nd). Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit gestern aufgehoben. Damit machte das Parlament den Weg für die Erhebung einer Anklage wegen Beleidigung frei. Petereit soll beleidigende Karikaturen über das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer aus Jamel bei Wismar im Internet verbreitet haben. Die Lohmeyers engagieren sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und sind dafür mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft will Anklage erheben.