nd-aktuell.de / 30.05.2013 / Kommentare / Seite 11

Zum Bauen getragen

Martin Kröger zu den rot-schwarzen Plänen für neue Mietwohnungen

Es hat Jahre gedauert, doch nun sind Wohnungsnot und grassierende Mietproblematik tatsächlich in den Koalitionsfraktionen angekommen. Zumindest werden endlich öffentlich Pläne geschmiedet und Beschlüsse gefasst, wie die Situation auf dem Mietenmarkt entspannt werden könnte. Dazu gehört, da sind sich ausnahmsweise fast alle einig, so schnell wie möglich neue Wohnungen zu bauen. Die Politiker wurden also zum Bauen getragen.

Doch wie so oft liegen zwischen Plänen und Realität Welten: Ungewiss ist etwa, ob der Senat wirklich die nun erneut von der SPD- und CDU-Fraktion geforderten Gelder vollständig für das neue Wohnungsbauförderprogramm in den kommenden Haushalt einstellen wird. Und selbst wenn die öffentlichen Mittel fließen sollten, ist fraglich, inwiefern die privaten Investoren über den Fonds bei der Investitionsbank in das Programm einsteigen werden.

Zwar ist die Bereitschaft, Wohnungen zu bauen, in diesem Jahr bei den Wohnungsgesellschaften weiter gestiegen. Doch könnten bereits viel mehr Wohnungen entstehen, wenn es nicht so viele Probleme bei den Baugenehmigungen gäbe. Rund 60 bis 80 Experten fehlen in den Bauaufsichtsämtern bei den Bezirken, schätzen Experten. Auch diesen Mangel wollen die Koalitionäre beheben. Doch dazu müsste man die nötigen Experten erst mal auf dem Arbeitsmarkt finden.