Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer

Die Macht der Banken brechen. Ein Ende der europäischen Verarmungspolitik. Oder einfach ein sozialeres Europa. So grundlegend die Ziele der „Blockupy“-Aktivisten sind, im Moment bekommen sie ernsthafte Konkurrenz: durch ein DIXI-Klo auf einem Butzbacher Autobahnparkplatz. Seit Stunden dürfen die aus Berlin Angereisten ihre Busse nicht verlassen. Statt zu demonstrieren, müssen sie nun eine herbeigeeilte Landtagsabgeordnete bitten, den Pinkel-Eimer hinauszutragen.

Rund 200 Aktivisten wurden am Donnerstag auf einem Parkplatz der hessischen Autobahnpolizei festgehalten. Sechs Stunden verbrachten sie dort, nicht nur mit voller Blase, sondern auch mit einer Wahl, die sich nur schwer mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit vereinbaren lässt: Leibesvisitation und Taschenkontrolle oder Rückfahrt nach Berlin.

„Eigentlich fing alles ganz gut an“, sagt Malene. Sie ist eine der Aktivisten, die sich am Donnerstag um 7 Uhr aufmachten, um zwölf anstrengende Stunden später in Frankfurt am Main anzukommen. Von Beginn an folgten mehrere Zivilfahrzeuge den fünf Reisebussen. „Irgendwann wurden es immer mehr und dann kam die Info, dass der erste Bus rausgezogen wurde“, erzählt Malene am Telefon aus einem der Busse.

Kurz nach 15 Uhr endete die Fahrt auf dem Parkplatz der Autobahnpolizeiwache Butzbach. Rund 100 Polizisten erwarteten die Aktivisten dort. Die polizeiliche Anweisung: Nur wer sich durchsuchen und abfilmen lässt, hat eine Chance, weiterfahren zu dürfen. Alle anderen dürfen für die nächsten Stunden nicht einmal den Bus verlassen. Besonders problematisch wird die Lage für eine Gruppe von 40 Flüchtlingen, die sich ebenfalls auf dem Weg nach Frankfurt befanden. Aufgrund der für Asylsuchende in Deutschland geltenden Residenzpflicht, machten sich mehrere von ihnen durch die Teilnahme an der Fahrt strafbar. Im Plenum beschließen die Aktivisten deshalb: keine Kontrolle für niemanden.

„Das war keine unkalkulierte Aktion“ ist Hanno Bruchmann, Sprecher des „Blockupy“-Bündnisses überzeugt. Von „Unverschämtheit“, „Schikane“ und einer „Verletzung des Demonstrationsrechts“ spricht er und erhebt schwere Vorwürfe: „Die Anweisung kam direkt aus dem hessischen Innenministerium.“ Polizeikräfte in und um Frankfurt seien angewiesen worden gezielt Berliner Fahrzeuge zu kontrollieren.

Explizit widersprechen will man ihm auch im Frankfurter Polizeipräsidium nicht. Es handle sich um »Vorkontrollen im Rahmen des hessischen Polizeigesetzes«, sagt Herr Stürmeid, Pressesprecher des Führungsstabes. Diese seien »nicht unüblich in solchen Fällen«. Zu so unüblichen wie unangenehmen Mitteln müssen währenddessen die Aktivisten auf dem Butzbacher Autobahnparkplatz greifen. „Wir pinkeln in Eimer“, berichtet Malene von einer der absurdesten Folgen, die das Verbot, den Bus zu verlassen für die Demonstranten hat.

Und auch sonst erinnert das Verhalten der hessischen Polizei wenig an die „Umarmungssstrategie“ des Frankfurter SPD-Oberbürgermeister: »Für gewaltfreie und friedliche Diskussionen ist Frankfurt der richtige Ort«, kündigte Peter Feldmann an. Nun wird herbeigeeilten Journalisten der Zutritt zum Parkplatz verwehrt. Bereitschaftspolizisten drohen mit der gewaltsamen Räumung der Busse. Unterdessen verhandelt die Linke-Abgeordnete im hessischen Landtag, Marianna Schott , und ein Anwalt des „Blockupy“-Bündnisses mit dem Frankfurter Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft um etwas, was in Frankfurt dieser Tag scheinbar nicht mehr selbstverständlich ist: das Demonstrationsrecht der Aktivsten.

Am Ende entscheiden sich die Demonstranten für den Protest in Frankfurt und gegen eine weitere Gefährdung der Flüchtlinge. Während letztere nach Berlin zurückreisen, durchsuchen Polizisten bis in die Abendstunden jeden Demonstranten einzeln. Jeder Kosmetikbeutel wird geleert, Kontaktlinsendöschen aufgeschraubt. Das Ergebnis der mutmaßlichen Grundrechtsverletztung: ein konfiszierter Korkenzieher, ein beschlagnahmtes Tütchen Gras und eine sichergestellte Wasserpistole.

Eine kleine Form des Protests gelingt den Demonstranten schließlich an diesem Tag doch noch: Mit bunten Filzstiften schreiben sie „Kein Mensch ist illegal“ auf Zettel und kleben sie an die Scheiben ihres Busses. Eigentlich eine Solidaritätserklärung an die Flüchtlinge, doch wohl auch ein notwendiger Hinweis an die hessische Polizei und ihr Verhältnis zu Demonstranten.