EU-Kommissarin ermahnt Ungarn
Wien (AFP/nd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die ungarische Regierung zu sorgsamem Umgang mit der Verfassung des Landes ermahnt. »Eine Verfassung ist kein Spielzeug, das man alle paar Monate ändern kann«, sagte Reding dem Wiener »Standard«. Unter der konservativen Regierung von Ministerpräsident Victor Orban wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen beschlossen. Im März wurden zudem die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten.
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