nd-aktuell.de / 03.06.2013 / Politik / Seite 8

Ägyptens Schura-Rat für illegitim erklärt

Kairo (dpa/nd). Ägyptens Verfassungsgericht hat dem von Islamisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität abgesprochen. Es erklärte am Sonntag das Wahlrecht, auf dessen Grundlage der Schura-Rat gewählt wurde, für nicht verfassungsgemäß. Allerdings soll die Kammer bis zur Wahl eines neuen Unterhauses bestehen bleiben. Der Schura-Rat nimmt derzeit allein die Rolle des Parlaments ein, da das Unterhaus wegen formaler Fehler im Wahlgesetz bereits im Sommer 2012 aufgelöst worden war. Das Gericht erklärte ferner die Verfassunggebende Versammlung für ungültig, die im Winter das neue Grundgesetz erarbeitet hatte. Sie räumt islamischen Religionsgelehrten in Ägypten mehr Befugnisse ein.