nd-aktuell.de / 05.06.2013 / Politik / Seite 12

Rundfunkrat soll muslimischen Vertreter erhalten

Bremen (epd/nd). Im Rundfunkrat von Radio Bremen soll künftig ein Vertreter der Muslime sitzen. Der Bremer Senat habe einen entsprechenden Entwurf für eine Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes beschlossen, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Die Maßnahme sei eine weitere Konsequenz aus dem Staatsvertrag, der mit den Bremer Muslimen geschlossen wurde. Bisher sieht das Radio-Bremen-Gesetz einen Vertreter mit »Migrationshintergrund« vor, der vom Bremer Rat für Integration gewählt wird. Bremen hatte im Januar als zweites Bundesland nach Hamburg einen Staatsvertrag mit Vertretern der Islamverbände unterzeichnet. Der Vertrag regelt Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden. Bereits seit Mitte 2012 hat auch die Bremische Landesmedienanstalt einen Vertreter der Muslime in ihrem Aufsichtsgremium.

Im neuen Radio-Bremen-Gesetz soll es daneben eine klare Verpflichtung für die Sendeanstalt geben, die Gehälter ihrer Spitzenmanager zu veröffentlichen. Durch die Formulierung »sämtliche Bezüge werden im Geschäftsbericht veröffentlicht« würden alle für Radio Bremen entstehenden Kosten vollständig und nachvollziehbar erfasst, die »im Zusammenhang mit der Beschäftigung« des Intendanten und der vom Rundfunkrat gewählten Direktoren entstünden, teilte der Senat mit.