Friedrichs Fantasien

Wenn es um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geht, ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ganz große Klasse. »Sprengstoff für den sozialen Frieden« sei es, wenn sich Menschen aus ganz Europa nach Deutschland aufmachten, nur um hier die üppigen Sozialkassen zu plündern. Um das zu verhindern, fordert Friedrich eine Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge: Wer einmal abgeschoben wurde, wird nicht mehr reingelassen. Grund für den Vorstoß ist ein Anstieg von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.

Doch mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Nicht selten wird von der Politik ein Bedrohungsszenario herbeifantasiert, um Gesetzesverschärfungen in den Parlamenten durchpeitschen zu können. Das ist auch Sinn und Zweck der Äußerungen des Innenministers. Belastbare Beweise dafür, dass Rumänen und Bulgaren sich in der Bundesrepublik auf die faule Haut legen, gibt es nämlich nicht. Im Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit bei ihnen lag im Dezember bei 9,6 Prozent und ist damit geringer als bei Ausländern insgesamt (16,4 Prozent). Von einer starken Belastung der Sozialsysteme kann also nicht gesprochen werden.

Das wird Friedrich jedoch nicht davon abhalten, sich morgen in Luxemburg für die Wiedereinreisesperre einzusetzen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren oft für eine Verschärfung europäischen Flüchtlingsrechts eingesetzt. Nur kühne Optimisten glauben daran, dass sich das in naher Zukunft ändern wird.