EU konkretisiert Pläne zur Bankenabwicklung

Brüssel (dpa/nd). Bei der geplanten Abwicklung maroder Banken in Europa beansprucht die EU-Kommission für sich eine zentrale Entscheidungsbefugnis. Das sieht laut EU-Diplomaten der Gesetzentwurf zum Abwicklungsmechanismus vor, über den die EU-Kommission am Mittwoch beraten hat. Das Ziel der EU lautet, dass in künftigen Finanzkrisen nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Banken selbst mit ihren Eigentümern und Gläubigern für die Rettung einstehen. Nach bisherigen Plänen sollen alle EU-Staaten Krisenfonds zur Abwicklung einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden. Gerät eine Großbank ins Schlingern, will der für Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier demnach ein Gremium für Bankenabwicklung schaffen, dem Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) angehören. Dieses Gremium soll einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Umstrukturierung oder Schließung der Bank soll letztlich von der EU-Kommission - in Abstimmung mit nationalen Aufsehern - getroffen werden.