Stützungsfall in Südholstein

Schleswig-Holstein scheint für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute kein guter Standort zu sein. Jetzt droht der Sparkasse Südholstein das Aus. Partner sollen daher 60 Millionen Euro aufbringen, wie in dieser Woche bekannt wurde. Es ist die dritte kriselnde Sparkasse im nördlichsten Bundesland.

Die Lage spitzt sich seit längerem zu. Das »Land zwischen den Meeren« gehört mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern trotz der Nähe zum kapitalstarken Wirtschaftsstandort Hamburg zu den ärmeren Regionen. Viele Sparkassen gelten daher als finanzschwach - trotz der Fusionen in den letzten zehn Jahren: Von 28 Instituten blieben nur 14 übrig.

Und nicht jede Vereinigung lief reibungslos. Als unheilvoll erwies sich 2008 der Zusammenschluss zwischen Nord-Ostsee-Sparkasse, die zuvor aus den Kreissparkassen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg hervorgegangen war, mit der angeschlagenen Stadtsparkasse in Flensburg. Zwar half der Landessparkassenverband per Risikoabschirmung, doch diese reichte nicht aus. Alt-Engagements aus Finanzbeteiligungen der Flensburger sollen die Nummer eins im Lande bis heute belasten.

Die aktuell kriselnde Sparkasse Südholstein beschäftigt über 1000 Menschen. Hervorgegangen aus Fusionen der Sparkassen Pinneberg, Segeberg und Neumünster, brauchte sie vor vier Jahren erstmals Hilfe und wurde mit 50 Millionen Euro vom Sparkassenverband sowie mit einem 50-Millionen-Euro-Darlehen der Hamburger Sparkasse (Haspa) gestützt. Grund waren Abschreibungen auf faule Kredite. Im vergangenen Jahr retteten Sparkassenverband und die Finanzholding der Haspa dann die kleinste »freie«, also nicht kommunal gebundene Sparkasse in Deutschland, die Spar- und Leihkasse zu Bredstedt AG, mit einer Spritze von 20 Millionen Euro.

Dabei geht nicht allein um Altlasten. Zwar mussten auch die Sparkassen in Schleswig-Holstein Abschreibungen auf die Berliner Landesbank und vor allem auf ihre indirekte Beteiligung an der maroden HSH Nordbank vornehmen. Die Landesbank wird nur durch milliardenschwere Beteiligungen und Bürgschaften der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Leben gehalten. Der Sparkasse Südholstein fehlen aber 60 Millionen Euro, um die Eigenkapitalquote für das neue Bankenregelwerk »Basel III« zu erfüllen. Jetzt sollen die anderen Sparkassen im Land wieder zahlen.

Die Rettungsaktion entfacht auch den Streit über das Sparkassengesetz des Landes neu. CDU und FDP wollten es in ihrer Regierungszeit der Haspa - der größten deutschen Sparkasse - erlauben, sich an weiteren öffentlichen Instituten im Land zu beteiligen. SPD, Grüne, LINKE und SSW befürchten aber eine schleichende Privatisierung und drehten die Regelung wieder zurück. Aktuell sei die Geschäftsentwicklung der Sparkassen im Norden aber »rundum positiv«, versichert der Verband auf Anfrage.