nd-aktuell.de / 11.06.2013 / Kommentare / Seite 4

Schweiz hinter den Bergen

Klaus Joachim Herrmann über das Volksbegehren in der Schweiz

Es bleibt, wie es war. Käme es anders, wäre es manchem wohl schade um die schöne Schweiz. Das dort vorher schon scharfe und nun verschärfte Asylrecht hat sich zu 78 Prozent als Volkes Wille erwiesen. Der Rest geht zu wenigen Hundert auf die Straße, beklagt ein Desaster für Flüchtlinge und Asylbewerber, eine »Schwächung der humanitären Tradition«, Mangel an Solidarität. Dem Komitee der Gegner der Regelungen bleibt nur die schale Genugtuung, dass immerhin eine Minderheit der Bevölkerung »noch ein Gewissen« habe.

Die Alpenrepublik duckt sich für Flüchtlinge tiefer hinter die Berge. Wenn auch nicht für jedermann. Allzeit gewinnt Geld alle Höhen und überwindet alle Hindernisse. Wer es nicht hat, muss nützlich sein. Neun von zehn Flüchtlingen wird vorgeworfen, sie kämen aus wirtschaftlichen Gründen - was wie Diebstahl klingt. Doch ganz genau der Wirtschaft wegen können sie auch bleiben. Ärztinnen werden abgewiesen oder gehen in Deutschland so lange putzen, bis ihr Einsatz dringend ist. Dann klappt's auch mit Aufenthalt und Anerkennung der Qualifikation.

In der Schweiz sollen Asylbewerber, die als »Unruhestifter« eingestuft werden, in »Zentren« eingewiesen werden - wohl so etwas wie die deutsche Abschiebehaft. Ein schnelleres Verfahren meint auch andernorts vornehmlich beschleunigte Ablehnung. Das alles sowie Kälte und Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingsnot sind eben keine besonderen und alleinigen Schweizer Phänomene.