Große Koalition für Freihandel

Es war ein schlechter Tag für die Menschenrechte. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit knapper Mehrheit dem umstrittenen Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika zugestimmt. Wie bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru Anfang Mai fiel auch diesmal die Entscheidung äußerst knapp aus. Die Mehrheit kam nur zustande, weil die Länder, in denen die SPD allein oder in Koalition mit der CDU regiert, dem Abkommen zustimmten. Dabei hatte die SPD vor einigen Wochen im Bundestag noch gemeinsam mit Grünen und Linken geschlossen gegen das Abkommen gestimmt.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob die von der SPD mitregierten Länder das Abkommen mehrheitlich ablehnen oder sich zumindest enthalten würden. Doch schließlich stimmten neben dem von der SPD allein regierten Hamburg auch die Großen Koalitionen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland zu. Die SPD aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen übte gehörigen Druck auf die Parteikollegen aus, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen.

»Glaubwürdige Politik sieht anders aus«, kommentierte Martin Wolpold-Bosien von der Menschenrechtsorganisation FIAN das SPD-Verhalten. Im Bundestag hatte die SPD ihr Nein mit schweren Defiziten beim Schutz der Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltrechte begründet. In diesen Bereichen enthält das Abkommen keine verbindlichen Überwachungsmechanismen, während in Handelsfragen detaillierte Regelungen festgeschrieben und Sanktionen vorgesehen sind. Deutschland hat das Abkommen damit als erstes EU-Land ratifiziert.