nd-aktuell.de / 12.06.2013 / Politik / Seite 5

SPD nicht gegen Steinbrück-Befragung

Berlin (dpa/nd). Die SPD will sich nicht gegen die Befragung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in dem geplanten Drohnen-Untersuchungsausschuss sperren. »Wir haben nichts zu verbergen«, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Dienstag. SPD und Grüne wollen den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umwandeln, um das Scheitern des milliardenschweren Drohnen-Projekts »Euro Hawk« unter die Lupe zu nehmen. Die Union will den Auftrag des Gremiums auf die Regierungszeit von Rot-Grün und der großen Koalition ausdehnen. Steinbrück war Finanzminister der Großen Koalition, als der Vertrag über die Beschaffung der Aufklärungsdrohne am 31. Januar 2007 unterzeichnet wurde.