Gericht weist Antrag gegen Dobrindt ab
Berlin (dpa/nd). Die Grünen sind mit einem Vorstoß gegen eine Kolumne von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vorerst gescheitert. Das Berliner Landgericht wies einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Text ab, der sich mit den Steuerplänen der Grünen befasst. Das sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Dobrindt hatte ein Rechenbeispiel zum Thema Ehegattensplitting angeführt. Die Rechnung ist nach Ansicht von Grünen und Steuerzahlerbund falsch. Es handele sich dabei jedoch um eine Kombination aus Tatsachen- und Meinungsäußerung − typisch für eine politische Auseinandersetzung und daher nicht zu beanstanden, so das Gericht.
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