Chefsache Datenklau

Die Vorstellung, dass ein US-Geheimdienst womöglich den gesamten privaten Datentransfer sozialer Netzwerke und vielleicht noch einiges darüber hinaus abschöpft, ruft angemessene Aufregung hervor. Und dass amerikanische Politiker bei ersten Rechtfertigungsversuchen darauf hinweisen, personenbezogene Daten von US-Bürgern seien geschützt, nur die von Ausländern nicht, macht die Empörung speziell in Europa umso angebrachter. Weshalb jetzt die hiesige Politik reagiert. Mit dem scharfen Instrument der »Chefsache«.

So hat es Regierungssprecher Seibert namens der Bundeskanzlerin erklärt und so ist es nahezu unabweisbar in erregten Reden im EU-Parlament von Kommissionspräsident Barroso gefordert worden. Die Chefsache ist die einzig angemessene Form, dem Ausspionieren potenziell aller EU-Bürger und dem angeblich besonders intensiven Ausschnüffeln der Deutschen entgegenzutreten. Sachlich nämlich. In aller gebotenen Ruhe wird deshalb jetzt gefordert, die Daten europäischer Bürger nicht weniger gut zu schützen als alle anderen Daten − nach dem Klau. Wenn also US-Präsident Obama auf seinem bevorstehenden Europatrip über die verschiedenen roten Teppiche marschiert, muss er damit rechnen, dass darunter immer ein klein wenig diese Chefsache herauslugt. Bevor sie in den anschließenden Gesprächen wieder darunter gekehrt wird.