EU will mit Kuba reden

In die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba kommt offenbar wieder Bewegung.

Trotz der antikubanischen Haltung vor allem osteuropäischer Staaten und der deutschen Regierung strebt die EU-Kommission ein Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Karibikstaat an. Nach Angaben eines beteiligten EU-Diplomaten wurde ein entsprechendes Vertragswerk in den vergangenen Wochen mehrfach von Fachgremien hinter verschlossenen Türen beraten.

Das Verhältnis zwischen der EU und Kuba ist belastet, seit die damalige rechtskonservative Regierung Spaniens 1996 einen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Kuba durchsetzte. Dieser Name spricht der Sache Hohn, denn inzwischen ist der »Gemeinsame Standpunkt« einer der vorrangigen Streitpunkte in der Kuba-Debatte der EU-Staaten. Die Regierung in Havanna hat ungeachtet des strittigen Dokuments in den vergangenen Jahren zahlreiche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten abgeschlossen. Der »Gemeinsame Standpunkt«, der auf einen Systemwechsel in Kuba abzielt, sei damit faktisch außer Kraft gesetzt, lautet die pragmatische Linie des kubanischen Außenministeriums. Parallel zu den laufenden Verhandlungen um ein EU-Abkommen mit dem Karibikstaat unterzeichnete Belgien vor wenigen Tagen eine diplomatische Absichtserklärung mit Havanna.

Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen und Tschechien konnten bislang eine Annäherung der EU an Kuba verhindern. Aber auch Deutschland hält eine harte Linie gegenüber Havanna aufrecht und fordert - zumindest in Brüssel - politische Reformen. Weil die geschickte Politik Kubas und die wirtschaftlichen Reformen den Druck erhöhen, warb der Amerika-Beauftragte des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Christian Leffler, bei einer Aussprache in Brüssel eindringlich für eine Einigung. Die Vorlage für ein politisches Abkommen mit Kuba habe »die Debatte der vergangenen Monate aufgegriffen«. Dennoch übertrafen die Änderungsanträge die Länge der Vorlage.

Während sich die EU in ihrer Linie gegenüber dem Karibikstaat weiterhin selbst blockiert, lässt die Bundesregierung langsam Pragmatismus walten. In der vergangenen Woche warb der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), in Havanna für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland. Ein erster, wichtiger Schritt Kubas wäre die Novellierung des Gesetzes über ausländische Investitionen, erklärte sein Amt.