Keine Einigung bei Gerichtsübertragungen
Perl-Nennig (dpa/nd). Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrem Treffen keine Einigung in der Frage erzielt, ob Live-Übertragungen aus Gerichtssälen erlaubt sein sollen. Das Thema werde nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter beraten, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Frühjahrskonferenz der Minister im saarländischen Perl-Nennig. Eine unbegrenzte Zulassung von Film- und Tonaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen stieß jedoch auf einhellige Ablehnung: Das wäre mit nicht überschaubaren Gefahren für einen ungehinderten Verfahrensablauf, die Rechts- und Wahrheitsfindung sowie die Verfahrensfairness verbunden, heißt es in einem Beschluss der Konferenz.
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