nd-aktuell.de / 14.06.2013 / Politik / Seite 6

NPD-Verbotsverfahren wohl nicht vor Herbst

Berlin (dpa/nd). Für den von den Bundesländern geplanten Antrag zum Verbot der NPD gibt es weiterhin keinen konkreten Termin. Voraussichtlich werde der Verbotsantrag aber nicht mehr vor der Bundestagswahl am 22. September beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, hieß es am Donnerstag am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) habe über den Stand des Verfahrens berichtet. Demnach seien noch Details zu klären. Die Innenminister der Länder wurden gebeten, bei der Jahreskonferenz der Länderregierungschefs vom 23. bis 25. Oktober erneut zu berichten.