Erdogan warnt Demonstranten »zum letzten Mal«

Istanbul (Agenturen/nd). Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck auf die türkische Protestbewegung: Nachdem er zunächst eine Volksabstimmung über die Zukunft des Gezi-Parkes ins Spiel gebracht hatte, forderte er am Donnerstag friedliche Demonstranten auf, das Gelände am Rande des Taksim-Platzes zu verlassen.

»Ich warne zum letzten Mal: Mütter, Väter, bitte holt eure Jugendlichen ab«, zitierten türkische Medien den Regierungschef. Die Polizei solle dort gegen Mitglieder illegaler Organisationen vorgehen. Erdogans Vorschlag, über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen zu lassen, stieß im Protestlager auf Ablehnung. Demonstranten sagten, ein Referendum könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten nicht lösen. In der Nacht zu Donnerstag hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei erneut gewaltsam eingegriffen hätte.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.

Nach internationaler Kritik am massiven Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken hatte Erdogan am Mittwoch ein Referendum über das Bauprojekt angeregt. Das Projekt sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, sagten Protestierer dazu. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren. »Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren«, erklärte eine 21-jährige Soziologiestudentin im Protestlager im Gezi-Park.