nd-aktuell.de / 17.06.2013 / Politik / Seite 8

Russland will schärfere Internet-Kontrolle

Moskau (dpa/nd). Ungeachtet heftiger Kritik treibt das russische Parlament eine weitere Beschränkung des Internets voran. Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem »Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt« ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, berichtete die Zeitung »Kommersant«. Nach Medienberichten über das ausschweifende Leben russischer Amtsträger billigte das Parlament in zweiter Lesung auch eine Novelle, die solche Enthüllungen künftig unter Strafe stellen soll.