nd-aktuell.de / 17.06.2013 / Brandenburg / Seite 11

CDU will ans Geld von Kriminellen

(dpa). Die CDU will den Zugriff des Staates auf Vermögen krimineller Straftäter erleichtern. Das geht nach einem Bericht des »Spiegel« aus einer Vorlage des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für das Wahlprogramm der Union hervor. Eine Sprecherin Heilmanns bestätigte am Sonntag die Informationen. Um das Eigentum Krimineller leichter abschöpfen zu können, solle unter anderem das Verfahren zum Vermögenseinzug vom übrigen Gerichtsverfahren abgetrennt werden und »bis zu fünf Jahre nach einer rechtskräftigen Verurteilung« möglich sein. In Berlin gäben »kriminelle arabische Familienclans etwa in Neukölln mit ihrem Reichtum an« und seien »denkbar schlechte Vorbilder für gefährdete Jugendliche«, sagte Senator Heilmann.