LINKE schließt Kompromiss zur Euro-Politik

Dresden (nd). Mit großer Mehrheit haben die 550 Delegierten der LINKEN in der Nacht zum Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dresden das Wahlprogramm der Partei verabschiedet. Es gab fünf Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. Die Debatte über die zahlreichen Änderungsanträge hatte sich 15 Stunden hingezogen.

Die LINKE fordert die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Partei eine Steuer von 75 Prozent. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen von 180 Milliarden Euro pro Jahr will die Partei unter anderem eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 382 auf 500 Euro sowie eine Mindestrente von 1050 Euro finanzieren. Ein Mindestlohn von zehn Euro soll gesetzlich festgeschrieben werden und bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2017 auf zwölf Euro ansteigen. Zudem will die LINKE private Krankenkassen abschaffen und eine Versicherung für alle einführen. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen abgezogen, Rüstungsexporte sollen gestoppt werden.

Die Delegierten richteten am Samstagabend - kurz vor der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul - einen Appell zur Zurückhaltung an die türkische Regierung. Nach heftigen Debatten zur Europapolitik in den letzten Wochen beschloss der Parteitag den vom Vorstand vorgeschlagenen Kompromiss: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die LINKE nicht für ein Ende des Euro ein.« Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte sich in Interviews vor und während des Parteitages dafür ausgesprochen, dass einzelne EU-Krisenländer zu ihren nationalen Währungen zurückkehren. In der Parteitagsdebatte äußerte sich der saarländische Fraktionschef nicht.