Schöneburg will mehr Mieterrechte

Potsdam (dpa). Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) will mit seinen Kollegen aus den Ländern erneut über eine mögliche Ausweitung der Mieterrechte beraten. Er wolle die Ausdehnung der Schonfristregelung auf ordentliche Kündigungen von Mietverträgen mit den Justizverwaltungen diskutieren, erklärte Schöneburg in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Auch die SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag wolle Kollegen aus anderen Bundesländern mit ins Boot holen, um eine möglichst breite Unterstützung zu erreichen, sagte die Fragestellerin Kerstin Kircheis (SPD).

Mieter, die den Zins nicht zahlen und deshalb eine fristlose Kündigung bekommen, können diese binnen zwei Monaten durch Zahlung aller Außenstände unwirksam machen. Diese Schonfrist gilt für ordentliche Kündigungen nicht. Vermieter, die sicher gehen wollen, dass ihre Mieter ausziehen, schicken neben der fristlosen daher oft auch gleich eine ordentliche Kündigung mit. Kircheis, die auch Vorsitzende des Mieterbundes Cottbus-Guben ist, sieht die Vermieter im Unrecht.