Gezockt wie im Spielcasino

CDU und Grüne werfen Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern auf dem Wege hochriskanter Finanzgeschäfte vor. Markov sieht darin ein durchsichtiges Störmanöver, das sich letztlich zum Schaden des Landes auswirken könnte.

Thema der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause waren sogenannte Swap-Geschäfte, die zum Teil den Charakter einer Wette tragen und von der CDU als »pure Spekulation« bezeichnet werden. Der Abgeordnete Ludwig Burkardt berief sich auf den Landesrechnungshof. Ihm zufolge haben die Derivatgeschäfte des Landes, die nach 2013 beginnen, ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Das am meisten in die Zukunft verschobene Ende eines solchen Geschäftes liege im Jahr 2041. »Wer mag heute für das Jahr 2041 die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Existenz des Vertragspartners, ja, die Existenz des Landes Brandenburg vorhersagen?« Hier werde »gezockt wie im Spielcasino.«

Die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt kritisierte die vorgelegten Berichte zum Versorgungsfonds für Beamte und zu den Derivatgeschäften als »allesamt intransparent und unverständlich«. Die finanziellen Auswirkungen blieben dem Parlament verborgen.

Von einem »Sündenfall« der damaligen SPD/CDU-Landesregierung sprach Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Seit 2006/2007 könne man mit brandenburgischen Zertifikaten auf die Entwicklung des EuroStoxx 50-Index wetten, bei dem Kursverluste in Gewinne für Anleger umgewandelt werden. »Man staunt: Verluste werden in Gewinne umgewandelt.« Man könne mit vom Land herausgegebenen Zertifikaten auch auf steigenden Ölpreise wetten. Vogel: »Das sind wirklich moralisch dubiose Wetten.« Vogel bescheinigte der einstigen Regierung das »Gefühl, supermodern und fortschrittlich zu sein«. Brandenburg sei das erste Bundesland gewesen, das sich hier engagiert und die Rolle des »nützlichen Idioten« für Investmentbanken gespielt habe, denn durch dieses Beispiel sei der Zertifikatehandel so richtig in Schwung gekommen.

Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz gab zu bedenken, solche Swaps seien »keine speziellen Vorlieben von linken Finanzministern«, denn beispielsweise habe die von der CDU regierte Stadt Riesa »zwischenzeitlich die Übersicht über Zinsanlagen und Derivatgeschäfte verloren«.

In der schwarz-gelben Bundesregierung habe man nichts gegen die Auswüchse der hochspekulativen Finanzinstrumente getan, die jetzt von der Opposition kritisiert würden, erinnerte Linksfraktionschef Christian Görke. In der CDU sitzen seiner Meimnung nach die »geistigen Väter und damit die Konstrukteure«. Wenn die brandenburgische CDU im Nachhinein solche Geschäfte als nichtig ansehe, dann führe das zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei allen Vertragspartnern. Vor dem Hintergrund der hohen Kreditbelastung müsse es ein angemessenes Zins- und Schuldenmanagement geben.

Finanzminister Helmuth Markov unterstrich, der Landesrechnungshof habe solche Geschäfte ausdrücklich als eine Möglichkeit bezeichnet, die Zinsbelastung zu reduzieren und die Schuldenstruktur zu optimieren. »Es wird in Brandenburg nicht mit Steuergeld spekuliert.« Wenn die CDU vom Derivatenhandel Abstand nehmen wolle, den sie selbst eingeführt hatte, dann »soll sie es deutlich sagen«. Dann müsste sie sich zu höheren Zinszahlungen bekennen. Tatsächlich ziele die CDU nicht auf ein Verbot des Derivatenhandels, sondern darauf, jedes einzelne dieser Geschäfte zum Schaden der Landesregierung zu interpretieren. »Dass Sie das politisch wollen, damit sie wieder Theater machen können, kann ich nachvollziehen.«

Die CDU werfe der Regierung etwas vor, womit sie einst als Regierungspartei gut gelebt habe, fuhr Markov fort. »Sie wissen, dass wir gut arbeiten, aber es passt Ihnen nicht.«