nd-aktuell.de / 18.06.2013 / Politik / Seite 14

Seehofer verkündet »Paragrafenstopp«

München (dpa/nd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen sofortigen »Paragrafenstopp« für Bayern angekündigt. Wenn es künftig neue Gesetze oder Verordnungen geben solle, dann müssten von den zuständigen Ministern gleichzeitig bestehende Paragrafen in gleicher Qualität abgeschafft werden, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung.