CDU verteidigt Kita-Gebühren

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Beschluss der SPD für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für Kinderkrippen und Kindertagesstätten kritisiert. Damit würde »das Solidarprinzip ad absurdum geführt«, sagte die CDU-Politikerin der »Süddeutschen Zeitung«. Denn auch Wohlhabende bekämen dann die Plätze umsonst, gleichzeitig fehle aber Geld für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder den Ausbau der Kinderbetreuung, mutmaßte sie. CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem Blatt, dass für die Kitagebühren die Länder zuständig seien, die sich einen Verzicht darauf aber teilweise nicht leisten könnten.

Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz verteidigte die Pläne. »Bildung sollte für alle gebührenfrei sein. Wohlhabende sollen stattdessen Steuern zahlen«, sagte der Bundestagsabgeordnete dem »neuen deutschland«. Er räumte allerdings ein, dass die Finanzierung für viele Bundesländer schwierig sei. »Es wäre besser, wenn es hierfür eine bundesweite Regelung geben würde«, so Schulz. Insgesamt wolle seine Partei, dass 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung fließen. Zur Finanzierung seien unter anderem eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz notwendig. Die Sozialdemokraten hatten den Beschluss zur Bildungspolitik am Sonntag auf ihrem Parteikonvent in Berlin gefasst.

Grundsätzlich begrüßt wurde die SPD-Initiative von der LINKE-Familienpolitikerin Diana Golze. Die Bundestagsabgeordnete hält aber die Pläne derzeit für nicht umsetzbar. »Auf Landesebene hat die SPD bisher lediglich in Berlin, als sie mit der LINKEN gemeinsam regiert hat, die Gebühren abgeschafft, in anderen Ländern hingegen nicht«, sagte sie dem »nd«. Zudem seien es ausgerechnet SPD-regierte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, die mit den höchsten Kitagebühren aufwarteten. In ihrem Wahlprogramm fordert die LINKE kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kinderbetreuung.

Am Wochenende hatte die SPD auch beschlossen, das Kindergeld zu reformieren. Dieses solle künftig sozial gestaffelt sein. Alleinerziehende mit bis zu 2000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen und Paarfamilien, die bis zu 3000 Euro verdienen, sollen ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld erhalten.

Auch die Union macht im Wahlkampf große Versprechen in der Familienpolitik. Laut einem Entwurf für das Wahlprogramm soll das Kindergeld schrittweise steigen. Zugleich würde der Kinderfreibetrag in einem Vier-Jahres-Programm allmählich auf das Freibetragsniveau von Erwachsenen angehoben. Die Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag sollten miteinander verrechnet werden, hieß es aus Unionskreisen.