Fragwürdige Gebühren
Grundstückseigentümer müssen für Frischwasser zur Gartenbewässerung keine Schmutzwassergebühren zahlen - die Wassermenge, mit der sie nachweislich die öffentliche Abwasseranlage nicht belastet haben, dürfen sie von der gebührenpflichtigen Schmutzwassermenge abziehen. Eine kommunale Bagatellgrenze (20 m3 Wasser z. B. in Bielefeld), gemäß der bis zu der dennoch Abwassergebühren (59,40 Euro) für Gartenfrischwasser zu entrichten sind, ist unwirksam, urteilte das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 2646/11). Auch der Verwaltungsaufwand rechtfertigt diese Ungleichbehandlung nicht.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
