Ratgeber

»Gewährtes« Urlaubsgeld ist nicht freiwillig

Bundesarbeitsgericht

19.06.2013
Lesedauer: 1 Min.

Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe »gewährt«, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert auch ein gesonderter Hinweis nichts, die Zahlung erfolge »freiwillig«, heißt es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 20. Februar 2013 (Az. 10 AZR 177/12).

Der Arbeitgeber des Klägers »gewährt« laut Arbeitsvertrag jährlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Im darauffolgenden Absatz heißt es allerdings, diese Zahlungen erfolgten »freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft«. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde das Geld in den Jahren 2009 und 2010 nicht gezahlt - insgesamt 4655 Euro.

Dem Arbeitnehmer steht die Leistung aber zu, so das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Formulierung »gewährt« sei als feste Zusage zu verstehen und begründe daher einen Anspruch.

epd/nd

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