Kampagne gegen Flüchtlinge in Hamburg

Die 300 libyschen Flüchtlinge aus Lampedusa bekommen viel Unterstützung aus der Hamburger Bevölkerung. Das könnte sich nach einer Negativ-Schlagzeile der Springer-Tageszeitung Hamburger Abendblatt ändern: »Libyscher Flüchtling nach Messerattacke festgenommen«, war in der Montagsausgabe zu lesen.

Was war geschehen? Laut Darstellung der Polizei hatte ein 24-jähriger Afrikaner in der Nacht davor das Versammlungszelt der libyschen Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in Hamburg« unweit des Hauptbahnhofes betreten. Dort habe er gesungen und kurze Zeit später zwei Messer gezogen. Anschließend sei der Mann an einer benachbarten U-Bahn-Station auf einen Mitarbeiter der Hochbahn getroffen. Mit einem Buch in der einen und einem Messer in der anderen Hand habe er »Allahu Akbar!« gerufen. Als der Afrikaner sich dem Hochbahn-Angestellten »bedrohlich« näherte, habe dieser die Polizei benachrichtigt. Nach ihrem Eintreffen fanden die Beamten den Tatverdächtigen mit zwei Messern in der Hand vor und nahmen ihn fest. Dabei sei ihm »ein Koran aus der Jackeninnentasche gefallen«.

Nicht aus Libyen

Der Mann, gegen den wegen des »Verdachts der Bedrohung mit einem Messer« ermittelt wird (ob der Vorwurf einer versuchten Tötung dazu kommt und ein islamistischer Hintergrund besteht, wird derzeit noch geprüft), stammt aus der Republik Côte d‘Ivoire (Elfenbeinküste). Dass er zu den libyschen Flüchtlingen gehört, wie das Abendblatt behauptet hat - davon ist im Polizeibericht nicht die Rede. Das sei auch nicht der Fall, versichert Christiane Schneider, die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion, die zusammen mit vielen anderen Unterstützern für ein vorläufiges Bleiberecht der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« kämpft. Der Afrikaner, so Schneider weiter, sei »vielmehr von Flüchtlingen, die sich zum diesem Zeitpunkt im Infozelt vor der Internationalen Apotheke nahe des Hauptbahnhofs aufhielten, der Polizei übergeben worden«. Und die LINKEN-Politikerin stellt die Frage, ob »jemand aus der Polizeibehörde« eine »unzutreffende Meldung« an das Abendblatt »durchgestochen« hat.

Ein alter Bekannter

Das »nd« hakte nach. Der Festgenommene habe »selbst gesagt«, dass er der Flüchtlingsgruppe angehöre. Außerdem habe er eine »italienische Identitätskarte bei sich getragen«, sagte eine Sprecherin der Hamburger Polizei. Was sie hingegen nicht erwähnte: Der Tatverdächtige war bereits 2012 »wegen einer gefährlichen Körperverletzung aufgefallen«, wie das Abendblatt mittlerweile einräumen musste.

Tatsache ist, dass nicht nur die Flüchtlingsgruppe jede Verbindung bestreitet, sondern dass der Tatverdächtige der Hamburger Polizei seit einem Jahr - also lange vor Ankunft der Flüchtlingsgruppe - bekannt ist. Das verschweigt die Polizeipressestelle - von ihr geht die Desinformation aus», erklärte Schneider gegenüber «nd». «Offensichtlich gibt es das starke Interesse, die Gruppe ›Lampedusa in Hamburg‹ mit Straftaten in Verbindung zu bringen.»«

In den vergangenen Wochen hatte das Abendblatt wiederholt das Vorhaben des SPD-Senats, die Gruppe abzuschieben, offensiv gerechtfertigt und vor einer »Sogwirkung« gewarnt. Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertretern und der LINKEN hingegen, die eine humane Bleiberechtslösung fordern, bescheinigte sie »wenig Realitätssinn«.