Syrien-Frage polarisiert

Moskau/Washington (AFP/nd- Etzel). Das wichtigste der außenpolitischen G8-Gipfelthemen war Syrien, nicht zuletzt bei einem Gespräch der Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin. Allerdings gab es offenbar kaum eine Annäherung der Standpunkte, was bei den bekannten Ausgangspositionen des Westens einerseits und Russlands andererseits auch kaum zu erwarten war. »Natürlich sind wir nicht völlig einer Meinung, aber wir alle wollen die Gewalt in Syrien stoppen«, hatte Putin nach dem Treffen mit Obama gesagt. Der sprach von »unterschiedlichen Blickwinkeln«.

Immerhin wurde der Gedanke an eine internationale Syrien-Konferenz in Genf noch nicht beerdigt. Vor allem Frankreich und Großbritannien sehen eine mögliche Konferenz als Gremium, welches über die Nach-Assad-Zeit beraten soll. Dem widersetzt sich Moskau. Man sei »kategorisch« gegen jegliche Behauptung, wonach die Konferenz »eine Art öffentliche Kapitulation« der syrischen Regierung sein solle, der eine Machtübergabe an die Opposition folge, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag der kuwaitischen Agentur KUNA.

Obama äußerte sich dazu nicht. Der US-Präsident steht allerdings unter immer stärkerem Druck, direkt im syrischen Bürgerkrieg aktiv zu werden. Dieser kommt nicht nur aus London und Paris, sondern auch von den beiden großen Parteien in den USA und damit auch vom eigenen Lager. Die Demokraten verlangen schon länger von Obama Waffenlieferungen an die Rebellen und die Einrichtung einer Flugverbotszone nach libyschen Vorbild, um »das Blutvergießen zu beenden« - in realer Sprache - um den Vormarsch der syrischen Armee zu stoppen.

Obama widersprach dem am Montag im US-Fernsehsender PBS. Es gebe keine einfache Lösung zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs, und auch die Einrichtung einer Flugverbotszone dürfte das Problem nicht lösen, so Obama. »Tatsache ist, dass 90 Prozent der Toten nicht durch Angriffe der syrischen Luftwaffe verursacht wurden.« Die meisten Kämpfe ereigneten sich am Boden. Einen Bodenkrieg von US-Truppen will er aber nicht. Zur ebenfalls geforderten Einrichtung eines »humanitären Korridors zum Schutz der Zivilbevölkerung in von den Rebellen kontrollierten Gebieten« sagte Obama, dies würde Luftangriffe erfordern, die ungewollte Konsequenzen haben könnten.

Kommentar Seite 4