Thüringen hebt Residenzpflicht auf
Erfurt (epd/nd). Asylbewerber in Thüringen können sich mit Beginn des nächsten Monats im gesamten Freistaat ohne besondere Erlaubnis frei bewegen. Mit der Änderung der bisherigen Residenzpflichtverordnung zum 1. Juli beendete das Kabinett am Dienstag einen Streit zwischen den Koalitionspartnern der schwarz-roten Landesregierung. Während die CDU eine Neuregelung bisher konsequent blockiert hatte, sprachen sich neben den Oppositionsparteien LINKE, FDP und Grüne wiederholt auch Teile der SPD für die Aufhebung der Residenzpflicht aus. Gegenwärtig dürfen sich Flüchtlinge in Thüringen lediglich in ihrem Landkreis und einem angrenzenden Kreis aufhalten.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.