55 Millionen für Schutz vor Hochwasser

Potsdam (epd). Das Land Brandenburg zieht erste Konsequenzen aus dem gerade überstandenen Hochwasser. Für Schutzmaßnahmen an Flüssen sollen im laufenden Jahr rund 20 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt bereitgestellt werden, sagte Umweltministerin Anita Tack (LINKE) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Bislang waren 35 Millionen Euro fest eingeplant. Die Mehrausgaben sollen unter anderem durch Umschichtung von EU-Mitteln finanziert werden.

In Breese bei Wittenberge, das durch den Rückstau der Stepenitz während der Elbeflut zum Teil unter Wasser stand, sollen die Planungen für Deiche beschleunigt werden, sagte Tack. Mit dem Bau des bereits nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 versprochenen Deichs soll spätestens Ende 2014 begonnen werden. Die Planungen seien in den zurückliegenden Jahren unter anderem wegen Einwänden aus dem Ort nur langsam vorangekommen.

Brandenburg plant zudem bereits seit längerem weitere Überschwemmungsflächen an Oder und Elbe. Die Bauarbeiten für eine rund 240 Hektar große Flutungsfläche bei Mühlberg im Süden Brandenburgs sollen nun »mit Hochdruck vorangetrieben« werden, hieß es. Auch die Nutzung von Tagebaurestseen für kommende Hochwasser soll geprüft werden.

Das genaue Ausmaß der Kosten des Hochwassers in Brandenburg sei noch offen, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Allein die Hilfseinsätze seien voraussichtlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu veranschlagen. Die Landesleistungen würden den Landkreisen jedoch nicht in Rechnung gestellt. Das Agrarministerium geht allein von rund 40 Millionen Euro Schäden in der Landwirtschaft aus.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) kündigte zusätzliche Soforthilfen für geschädigte Unternehmen an. Dafür stünden rund zwei Millionen Euro für Freiberufler und Gewerbetreibende aller Branchen zur Verfügung. Die Richtlinie dafür sei jetzt vom Kabinett beschlossen worden, sagte der Wirtschaftsminister. Mit der Schadensregulierung soll noch in der laufenden Woche begonnen werden. Unternehmen können bis zu 50 Prozent nicht versicherter Schäden, die durch das Hochwasser verursacht wurden, geltend machen, erläuterte Christoffers. Die Höchstsumme liegt bei 100 000 Euro pro Schadensfall. Die Kosten tragen je zur Hälfte der Bund und das Land.

In Brandenburg gab es nur drei kleinere Deichbrüche. Das Bundesland überstand die Fluten vergleichsweise gut.