nd-aktuell.de / 21.06.2013 / Politik / Seite 12

Landtag spart bei sich selber nicht

Schwerin (dpa/nd). In Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten, das Übergangsgeld für ausscheidende Parlamentarier und die Zulagen für Ämter wie Landtagspräsident oder Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer wie sie sind. Auch soll der Landtag nicht verkleinert werden. Das Parlament folgte am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD und CDU einer entsprechenden Empfehlung einer Kommission des Ältestenrates. Danach wird das Abgeordnetengesetz nicht geändert. In einer Anhörung Ende 2012 hatten mehrere Experten Einsparungen vorgeschlagen. So sprach sich derLandesrechnungshof für eine Verkleinerung des Landtags von derzeit 71 auf 61 Abgeordnete aus.