Expertengruppe will Länderausgleich reformieren

Berlin (AFP/nd). Reiche und arme Regionen in Deutschland entwickeln sich immer weiter auseinander: Zu diesem Befund kommt eine Expertengruppe um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die deshalb einen grundlegenden Umbau des Länderfinanzausgleichs fordert. Grund für die Tendenz sei, dass sich die Ausgaben vor allem der Städte und Gemeinden immer weiter auseinander entwickelten, sagte Eichel der »Süddeutschen Zeitung«. »Erfolgreiche Regionen laufen anderen, die bestenfalls stagnieren, davon und üben eine Sogwirkung auf die Bevölkerungswanderung aus«, heißt es in dem Bericht der Expertengruppe, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt worden war. Konkret schlägt die Gruppe vor, dass der Bund den Kommunen sämtliche durch Bundesgesetze entstandenen Sozialkosten abnimmt - vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen über die Eingliederungshilfen für Behinderte bis zu den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern. Dadurch würden insbesondere Kommunen mit einer schwierigen Sozialstruktur massiv entlastet.