»Leiharbeit lässt sich nicht regulieren«

Zwei Tage vor neuen Tarifverhandlungen zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ haben sich Gewerkschafter aus dem Rhein-Main-Gebiet am Montag in einer Protestaktion vor dem Frankfurter DGB-Haus für ein Verbot der Leiharbeit eingesetzt. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und »Gleiche Rechte für alle«, stand auf ihren Schildern.

»Leiharbeit ist Sklavenarbeit«, erklärte Rainer Herth, Betriebsrat und Vorsitzender der IG Metall-Vertrauenskörperleitung beim Druckmaschinenhersteller Manroland in Offenbach: »Sie lässt sich nicht regulieren und das Elend lässt sich auch nicht in Tarifverträge kleiden. Sie muss verboten werden.« Die vor rund zehn Jahren von den DGB-Gewerkschaften durch Tarifverträge angestrebte »Regulierung« der Leiharbeit habe die Branche mit ihren Hungerlöhnen auf fast eine Million Beschäftigte anschwellen lassen. »Die BRD konkurriert mit niedrigen Löhnen inzwischen halb Europa in Grund und Boden«, stellte Herth fest. Auch deshalb sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) europaweit »bei den Arbeitern die meistgehasste Politikerin«.

Als Betriebsrat habe er im jüngsten Insolvenzverfahren gespürt, wie Leiharbeit Tarife zersetze, wenn die Konkurrenz um den niedrigsten Lohn im Betrieb Einzug halte, erklärte Herth: »Selbst wenn es keine Leiharbeiter im Werk gibt, wissen alle, dass viele Jobs nur noch über Leiharbeit vermittelt werden.« Diese Angst spalte Belegschaften und mache sie gefügig. Das Problem könne auch nicht den Betriebsräten überlassen werden, die unter Druck stünden, Leiharbeiter als Puffer für die »eigene« Belegschaft zu nutzen. Den Kampf gegen Leiharbeit könnten die Gewerkschaften nur gemeinsam und »nicht im Betrieb, nicht durch Warten auf die Wahl und schon gar nicht durch Regulieren«.

»Wir fordern das Ende von DGB-Tarifverträgen in der Zeitarbeit«, heißt es auch in einem vom Stuttgarter Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« initiierten Appell, den zahlreiche Gewerkschafter und Aktive aus sozialen Bewegungen unterstützen. Der deregulierte Arbeitsmarkt in Deutschland sei für die Krise in Europa mitverantwortlich, erklärt das Bündnis: »Den verantwortlichen gewerkschaftlichen Akteuren muss klar werden, dass eine Schlechterstellung durch Tarifverträge nicht im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder ist.«

Die Debatte über Pro und Con- tra zu Leiharbeits-Tarifverträgen hat auch in ver.di-Medien Einzug gehalten. »Man sollte den Gewerkschaften nicht anlasten, was die rot-grüne Bundesregierung damals beschlossen hat«, erklärt ver.di-Tarifexperte Jörg Wiedemuth als Befürworter der Verhandlungen in der Branchenzeitung »Druck und Papier«. Wichtig sei die tarifvertragliche Durchsetzung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Es gebe »keinen Automatismus« von Equal Pay und Equal Treatment (gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen) für Leiharbeiter, »wenn wir den Tarifvertrag einfach auslaufen ließen und nicht mehr neu verhandeln«, warnt Wiedemuth. Dem widerspricht der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler: »Ohne Tarifverträge in der Leiharbeit würden Equal Pay und Equal Treatment gelten, wie es im Gesetz steht.« Däubler fordert die DGB-Tarifgemeinschaft auf, nicht mehr über Leiharbeitstarife zu verhandeln.