EU-Minister einig über Agrarreform

Brüssel (dpa/nd). »Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können«, sagte der irische Minister Simon Coveney am frühen Mittwochmorgen. Da Irland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, muss er im Parlament für den Kompromiss werben und über letzte offene Fragen verhandeln. Dabei geht es um viel Geld: So sind derzeit knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für das laufende Jahr für die Landwirtschaft reserviert. Der Landwirtschaftsausschuss stimmte am Mittwoch in Brüssel allerdings nicht wie geplant über das Gesetzespaket ab. »Die Schlussabstimmung wird erst dann möglich sein, wenn wir die Gesetzestexte kennen«, sagte Ausschussvorsitzender Paolo De Castro. Auch müssten sich Europaparlament und EU-Staaten zunächst über den Finanzrahmen bis 2020 einigen.

In einigen Bereichen sind sich Parlamentarier und Minister bereits einig. So sollen ab 2015 fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen werden. Dreißig Prozent der Direktzahlungen bekommen die Bauern zudem nur noch, wenn sie umweltfreundlicher wirtschaften. Verhandlungssache war allerdings, welche Strafkürzungen Landwirten drohten, falls sie die Umweltauflagen nicht erfüllen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie vor einer durch EU-Gelder ausgelösten Überproduktion gewarnt.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) äußerte sich am Mittwoch kritisch zur Reform. Sie hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, einseitig die Interessen von Großbetrieben und Agrarindustrie zu bedienen. Direktzahlungen über 150 000 Euro je Betrieb sollen nach dem Luxemburger Kompromiss nur noch um fünf Prozent gekürzt werden. Das sei eine Besserstellung der Großbetriebe, denn derzeit würden hohe Zahlungen um 10 bis 14 Prozent gekürzt, kritisierte AbL-Bundesvorsitzender Bernd Voß.

Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Reform als »halbherzig und erschreckend mutlos«.