nd-aktuell.de / 27.06.2013 / Politik / Seite 7

USA: Gesetz gegen Homoehe gekippt

Washington (AFP/nd). Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein umstrittenes Bundesgesetz gegen die Homoehe gekippt. Der Supreme Court erklärte am Mittwoch in Washington das Gesetz zur Verteidigung der Ehe, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, für verfassungswidrig. Die 1996 vom US-Kongress erlassene Regelung hatte zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen in Anspruch nehmen können. Dagegen hatte eine verwitwete lesbische Frau geklagt. Die Richter entschieden, dass das Gesetz gegen das Gleichheitsgebot in der Verfassung verstoße.

Der Oberste US-Gerichtshof hat zudem ein historisches Bürgerrechtsgesetz zum Schutz der Wahlbeteiligung von Minderheiten teilweise gekippt. Er erklärte eine Passage des sogenannten Voting Rights Act aus dem Jahr 1965 für verfassungswidrig, die Wahlgesetze in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden der USA unter Aufsicht der Regierung in Washington stellt. Damit sollte einst sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können.