nd-aktuell.de / 27.06.2013 / Politik / Seite 1

Leben am äußersten Rand

EU-Kommission beklagt Diskriminierung von Roma: »Kaum Fortschritte«

Berlin (nd). In Hermanovce im Osten der Slowakei liegt eine jener Roma-Siedlungen, die in den vergangenen Jahren traurige Schlagzeilen machten: Armut, Anfeindungen, Angst. Wer hier lebt wie die abgebildete Familie von Miro Cervenak und Maika Kotlarova, ist sozial an den äußersten Rand gedrängt. Anderswo wird das »Roma-Problem« hinter Mauern verbannt.

Schon länger drängt die EU darauf, die Diskriminierung zu stoppen. Geschehen ist nicht viel. »Es gibt eine große Lücke zwischen Versprechen und Taten«, sagte die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. Fortschritte seien »eher Ausnahmen«. Noch immer müssen vier Fünftel der Roma in der EU in Armut leben, nur jeder Dritte hat eine Anstellung. Nach Schätzung leben zwischen 4,3 und acht Millionen Roma in Europa, bis zu 140 000 davon in Deutschland.

Und auch wenn der EU-Weckruf, endlich mehr gegen die Diskriminierung der Roma zu tun, vor allem in Richtung von Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei ging - auch deutsche Behörden und Politiker müssen sich angesprochen fühlen. Nicht lange her, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, man müsse »illegale Armutseinwanderer« aus Südeuropa »ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen«. Die Opposition wies die »üble Kampagne gegen Roma« seinerzeit scharf zurück. Mit dem Hinweis, Äußerungen wie die des CSU-Mannes befeuerten jene Ausgrenzung der Roma, die nun erneut von der EU-Kommission gerügt wurde.