Rassismus im Bezirk

Der Flüchtlingsrat fordert Reinickendorfer Bezirkspolitiker auf, die Panikmache gegen Flüchtlinge sofort zu stoppen. »Mit regelrechten Sabotageaktionen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte werden durch Bezirkspolitiker rassistische Stimmungen im Bezirk befördert«, sagt der Flüchtlingsrat. Als Beispiel nennt er u.a. die »rechtswidrige Quarantäne« des Gesundheitsamtes für ein Asylheim wegen Windpocken. Dazu wurde das Gesundheitsamt durch eine Bürgerinitiative in Wittenau gedrängt, die Stimmung macht gegen Flüchtlinge. »Die populistische Quarantäneanordnung war fachlich und politisch im höchsten Maße unverantwortlich«, so Flüchtlingsratssprecher Georg Classen. »Bewohner ohne Immunschutz wurden durch die gemeinsame Quarantäne mit Erkrankten dem Infektionsrisiko ausgesetzt.«

Nach »nd«-Informationen hat das Bezirksamt bei der Genehmigung des Flüchtlingsheims »Marie Schlei« das Land Berlin praktisch erpresst: Die Landesregierung musste sich im Gegenzug verpflichten, eine Notunterkunft in einer Schule zu schließen, sobald das Marie-Schlei-Haus voll belegt ist. Weil die 115 Plätze in der Notunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit allerdings benötigt werden, lässt Berlin im Marie-Schlei-Haus, wo die Bedingungen eigentlich besser wären, notgedrungen 20 Plätze frei.

In Reinickendorf engagiert sich inzwischen ein von den dortigen Grünen initiiertes Netzwerk für die Flüchtlinge, es bietet Deutschkurse und Kiezspaziergänge an. Mitgründerin Claudia Peter: »Vielen Anwohnern geht es darum, der rassistischen Stimmungsmache etwas entgegenzusetzen.«