Haushaltsausschuss billigt Helikopter-Deal

Berlin (nd-Heilig). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend zahlreiche Rüstungsprojekte gebilligt. Dazu gehört das Satelliten-Aufklärungssystem SARah. Es schlägt mit 800 Millionen Euro zu Buche. Beschafft werden soll ein neues Maschinengewehr von Heckler & Koch. Als Mindestausstattung wird die Stückzahl 7114 zum Preis von 118,4 Millionen Euro genannt.

Gekauft werden für rund 200 Millionen Euro 15 Hubschrauber, die an das Kommando Spezialkräfte gehen. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien wurde auch der vom Verteidigungsministerium ausgehandelte und äußerst umstrittenen Hubschrauber-Deal mit der EADS-Tochter Eurocopter gebilligt. Auf Basis dieses »Memorandum of Understanding«, das eine Kaufreduzierung beim Transporthubschrauber NH 90 und beim Kampfhelikopter »Tiger«, zugleich aber eine Bestellung von 18 NH 90-Marinehubschraubern vorsieht, sollen endgültige Verträge ausgehandelt und vorgelegt werden. Zuvor hatte ein Beschluss des Verteidigungsausschusses für Verwirrung gesorgt. In dem wurde der auch vom Bundesrechnungshof beanstandete Hubschrauber-Deal wegen ungenügender Einsparungen kritisiert. Dieser Beschluss wurde von Koalition und Opposition unterschiedlich ausgelegt. Maßgebend ist aber die danach getroffene Entscheidung des Haushaltsausschusses.