Zentrale Erfassung von Neonazis gefordert
Berlin (dpa/nd). Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU fordert der Unions-Obmann im Neonazi-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU), eine zentrale Datei zu allen untergetauchten Rechtsextremen. »Im Moment kann niemand sagen, wie viele Neonazis auf Dauer abgetaucht sind«, sagte Binninger der Deutschen Presse-Agentur. Bislang gebe es eine Lücke: Sobald ein Haftbefehl aufgehoben sei, verschwinde ein Untergetauchter vom Radar der Sicherheitsbehörden, selbst wenn er noch als gefährlich gelte. Das müsse sich ändern. Die Union will die Forderung in den Abschlussbericht des NSU-Ausschusses einbringen.
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