nd-aktuell.de / 01.07.2013 / Politik / Seite 7

Kein Durchbruch bei Kerrys Nahost-Reise

Tel Aviv (AFP/nd). Auch die jüngste Nahost-Vermittlungsmission von US-Außenminister John Kerry hat keinen Durchbruch gebracht. Kerry bilanzierte am Sonntag nach seinen Gesprächen mit Israelis und Palästinensern, trotz »echter Fortschritte« gebe es »noch einiges zu klären«. Während der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat bedauerte, dass »kein Durchbruch« erzielt wurde, bekräftigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Bereitschaft zu Verhandlungen, sofern es keine Vorbedingungen dafür gebe. Der israelische Armeerundfunk berichtete, dass insbesondere drei Themen den Direktgesprächen im Wege stünden. So habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Voraussetzung dafür verlangt, die etwas mehr als hundert palästinensischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen zu entlassen, die schon vor dem Oslo-Abkommen von 1993 inhaftiert wurden. Des Weiteren sollten eine Reihe von Straßensperren der israelischen Streitkräfte im Westjordanland abgebaut und die internationalen Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Ausgangspunkt der Verhandlungen anerkannt werden. Laut Armeerundfunk war Netanjahu nur bei den beiden ersten Punkten, nicht aber bei der Grenzfrage zu Zugeständnissen bereit. Und auch die Freilassung der Gefangenen sowie die Aufhebung der Straßenkontrollen sollte aus seiner Sicht schrittweise abhängig vom Verhandlungsfortschritt erfolgen.