Gysi: Snowden als Kronzeugen schützen

Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Entscheidung der deutschen Behörden, dem von den USA verfolgten Whistleblower Edward Snowden keine Zuflucht zu gewähren, kritisiert. „Die Bundesregierung muss Edward Snowden als Kronzeuge bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Spionage gegen alle Menschen und Unternehmen in Deutschland schützen“, forderte der Linken-Politiker im Sozialen Netzwerk Facebook. „Und zwar in Deutschland.“

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, warf die Frage auf[1], "warum scheint denn kein Land der viel beschworenen 'westlichen Wertegemeinschaft', keine lupenreine Demokratie also, bereit zu sein, Snowden politisches Asyl anzubieten?" Es sei "Absurd", Snowden "vorzuwerfen, er paktiere mit zweifelhaften Regimen. Alle wüssten doch, "wie Obama mit solchen Bürgerrechtlern des Internets verfährt". Der Vorwurf müsse vielmehr "an die freiheitlich-demokratischen Grundordnungen dieser Welt" gehen, "die Snowden kein Asyl anbieten".

Gysi kritisierte zudem die erzwungene Zwischenlandung des Präsidenten Boliviens, Evo Morales, als „ein Stück aus dem Tollhaus“. Wegen des »unbestätigten« Gerüchts, der 30-Jährige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden befinde sich an Bord, hatten mehrere europäische Staaten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine Morals‘ gesperrt und den Staatschef zur Zwischenlandung in Wien gezwungen. „Es könnte sein, dass Frau Merkel künftig auch die Überflugrechte verweigert werden, wenn in einer der sie ständig begleitenden Wirtschaftsdelegationen ein Steuerhinterzieher vermutet wird“, kommentierte Gysi den Vorgang. „Das dürfte vermutlich mehr Aussicht auf Erfolg haben als die Aktion gegen Evo Morales jetzt.“

Boliviens Präsident kann nach seinem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien inzwischen nach Hause zurückfliegen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, sagte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch am Wiener Flughafen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Morales.

Links:

1. https://www.die-linke.de/wahlen/positionen/hoehnundtiefendiekolumne/archiv/dankeedwardpolitischesasylfuersnowdenindeutschland/