nd-aktuell.de / 04.07.2013 / Politik / Seite 14

Windräder auf Abstand

Bayern und Sachsen werden im Bundesrat aktiv

Windräder ja, aber nicht zu nah an Wohnhäusern - mit diesem Vorstoß wollen Bayern und Sachsen im Bundesrat gemeinsame Sache machen. Bayern hat bereits die Windkraftbranche gegen sich aufgebracht.

Oberschleißheim (dpa/nd). Bayern und Sachsen wollen die Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern vergrößern. Dazu starten sie eine Bundesratsinitiative, wie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Staatsregierungen im Neuen Schloss Schleißheim bei München mitteilten. Als Richtschnur für den Abstand soll das Zehnfache der Höhe eines Windrades gelten. Bei einem 200 Meter hohen Windrad wären dies zwei Kilometer. Dazu muss aber das Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel erhalten. Laut Bundesumweltministerium gibt es derzeit keine bundesweit einheitliche Abstandsregelung.

»Wir wollen Windkraft, aber wir wollen auch unsere wunderschöne Landschaft nicht beeinträchtigen oder gar beschädigen«, erläuterte Seehofer. Er ließ keinen Zweifel, dass in Bayern genügend Flächen für Windräder zur Verfügung stehen. Es komme aber auf die richtigen Standorte an. »Sie können auch ein Haus nicht hinstellen, wo sie wollen.« Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ergänzte: »Wir brauchen die Windkraft, aber sie muss umweltverträglich ausgestaltet sein.« Beide Regierungschefs bekräftigten, am Ausbau der Windkraft festzuhalten. Seehofer sprach von bis zu 1500 Windrädern in Bayern. Tillich sagte, die Energiewende müsse aber auch für die Bevölkerung im ländlichen Raum akzeptabel sein. Außerdem müssten nicht alle Windräder »in den nächsten beiden Jahren« gebaut werden. Denn die Technik schreite bei der Windenergie so rasch voran, dass in einigen Jahren vielleicht niedrigere Windräder ausreichten.

Bayerns Landtags-Grüne sprachen vom Kniefall der schwarz-gelben Koalition vor der Atomlobby. »Vor der schönen Kulisse Oberschleißheims macht Seehofer gerade eine hässliche und gefährliche Politik«, sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Mit der geplanten Bundesratsinitiative beendeten er und Tillich den Ausbau der Windenergie. Die Grünen befürchten gar das Scheitern der Energiewende. Es drohe der »Rückfall in die alten Strukturen und zu schmutzigen Energien wie Kohle und Atomkraft«.

Seehofer hatte erst kürzlich mit seiner Warnung vor einer »Verspargelung« Bayerns die Windkraftbranche und die Landtagsopposition gegen sich aufgebracht. Der Bundesverband Windenergie reichte eine Petition ein, um gegen die größeren Abstände von Windrädern zu Häusern zu protestieren.