KfW gibt Geld für spanische Betriebe frei

Jetzt soll es ganz schnell gehen. Als der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch in Berlin war, um über Jugendarbeitslosigkeit zu beraten, wurde gleich für den nächsten Tag ein weiterer Blitzbesuch vereinbart. Am Donnerstag unterzeichneten Finanzminister Luis de Guindos und Industrieminister José Manuel Soria in Berlin ein Abkommen, um die Kreditklemme für spanische Klein- und Mittelbetriebe zu verringern.

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird ein Globaldarlehen über 800 Millionen Euro gewähren. Das Geld fließt an das spanische Schwesterinstitut ICO. Der Bundestag muss trotz der Risiken für deutsche Steuerzahler nicht zustimmen, weil die Summe unter der Schwelle von einer Milliarde Euro blieb.

Mit dem Geld soll Firmen unternehmerisches Handeln ermöglicht werden, damit auch junge Spanier eine Arbeitsperspektive bekommen, hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt. In Spanien beträgt die Arbeitslosenquote bereits 27 Prozent, bei jungen Menschen sogar fast 57 Prozent. Rösler hatte die Spanier gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfangen, um das Abkommen zu unterzeichnen.

Die ICO soll die 800 Millionen um eine Milliarde Euro aufstocken, damit es sich nicht um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein handelt. Die Kreditklemme in Spanien ist extrem. Auch erfolgreiche Betriebe kommen nicht an Geld. Arbeitsplätze gehen verloren oder werden nicht geschaffen.

Ein Beispiel dafür ist die katalanische Firma Edse Inventiva. Sie hatte einen Preis der Stadt Kopenhagen für das beste Fahrrad gewonnen. Und obwohl Dänemark bei der Firma 11 000 Elektrofahrräder bestellt hatte, war kein Geldinstitut bereit, dem Unternehmen drei Millionen Euro zu leihen, um das Rad bauen zu können. »Wir hätten Arbeitsplätze in Spanien geschaffen, für Steuereinnahmen und Sozialbeiträge gesorgt«, erklärt der Firmensprecher Eduardo Santis.

Um die Verträge einhalten zu können, musste die Technologie an ein anderes Unternehmen verkauft werden. Das Management von Edse Inventiva fragt sich jetzt, ob es Spanien nicht besser verlassen solle. Verkauft wurde an eine deutsche Firma, die jetzt die 11 000 Aluminiumräder für Kopenhagen herstellen wird. Santis vermutet, die Firma habe zugegriffen, »weil auch Schweden großes Interesse gezeigt hat«.

Doch ob Firmen wie Edse Inventiva tatsächlich an die KfW-Millionen kommen, ist fraglich. Denn die ICO vergibt eigenständig keine Kredite. Das Geld fließt wieder über die Banken. Vor einem Jahr hatte man sich erhofft, dass über die 41,5 Milliarden Euro, die aus dem europäischen Rettungsfonds zur Bankenrettung flossen, wieder Geld an Firmen und Verbraucher fließt, um die abstürzende Konjunktur zu stützen. Das ist nicht geschehen.

Obwohl unklar ist, ob der neue Weg erfolgreich ist, wird schon an eine Ausweitung des Programms gedacht. Auch Portugal und möglicherweise Griechenland oder Italien sollen KfW-Kredite bekommen. Voraussetzung sei, dass es eine vergleichbare staatliche Förderbank wie die ICO in Spanien gäbe. Mit Portugal werde bereits über den Aufbau einer staatlichen Förderbank geredet, ließ das Finanzministerium wissen.