nd-aktuell.de / 05.07.2013 / Kommentare / Seite 4

Rudern im Takt

René Heilig über die Beziehungen USA-Deutschland zu Zeiten gegenseitiger Geheimdienst-Überwachung

Merkel und Obama haben telefoniert. Vertraut und vertraulich, weshalb sie eine sogenannte sichere Leitung benutzten. Lustig, die heißt doch nur so, weil auch sie sicher angezapft ist von der NSA und dem britische Pendant. Obama soll Merkel versichert haben, dass er die Bedenken der europäischen Partner ob der weitreichenden US-Spionageangriffe sehr ernst nehme. Die Notlüge hat unsere Kanzlerin dann ja wohl auch ernst genommen, denn statt den fauchenden Tiger rauszulassen, lenkte sie lammfromm ein. Mögen sich doch die Beamten und Geheimdienstler, die sich demnächst in Washington treffen, mit dem leidigen Thema befassen. Obama solle sich ja keine Sorgen machen, selbstverständlich würden die ab Montag geplanten Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen nicht abgesagt, bekräftigte Merkel und sprach dabei - wie so oft - für alle ungefragten Europäer.

So also läuft transatlantische Partnerschaft. Souverän, auf Augenhöhe. Nur dumm, dass in Deutschland Wahlkampf ist. Da hätte sich Merkel nur zu gern bürgerrechtlich aufgeplustert, vielleicht sogar das Fäustchen geballt zum Schutz der deutschen Wirtschaft, die unkontrollierten Informationsabfluss auch nicht mag. Dass Merkel den Protest vollständig der Opposition überlassen muss, zeigt: Aus Sicht der USA hat sich seit Adenauer die Wertigkeit deutscher Kanzler kaum erhöht. Wer das akzeptiert und wie bisherige Bundesregierungen ins Boot der USA steigt, muss in dem Takt rudern, den der jeweilige Schlagmann aus Washington vorgibt.