Jüdische Gemeinde: Streit geht weiter

(epd). Der Berliner Senat geht weiter gerichtlich gegen die Jüdische Gemeinde vor. Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zur Weiterzahlung der staatlichen Zuschüsse an die Jüdische Gemeinde hat die Senatskulturverwaltung Zeitungsberichten zufolge Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte das Land per Eilbeschluss verpflichtet, weiterhin Geld an die Gemeinde zu überweisen. Wegen Unklarheiten beim aktuellen Wirtschaftsplan hatte der Senat die Zahlung eingestellt. Der Gemeinde steht laut Staatsvertrag jährlich ein Zuschuss von etwa fünf Millionen Euro zu.