EU-Parlament fordert Ende der Ausspähung

Straßburg/Berlin (dpa/nd). Das Europäische Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und verlangt, dass diese Aktivitäten eingestellt werden. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde. Mit der Untersuchung der Vorwürfe wird sich der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten beschäftigten. Die Freihandelsgespräche mit den USA sollen jedoch wie geplant am Montag in Washington beginnen.

Derweil haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama das Vorgehen bei der Aufklärung der Datenausspähung abgestimmt. In einem Telefonat habe Obama am Mittwochabend versichert, dass er die Sorgen der Europäer sehr ernst nehme, teilte das Weiße Haus mit. Nach Angaben von Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte Obama den Verbündeten »Informationen über diese Aktivitäten« zu.

Am nächsten Montag sollen Expertengruppen der USA und der EU ihre Beratungen aufnehmen, teilten beide Seiten mit. »Dabei soll es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen«, kündigte Seibert an. Auch eine deutsche Delegation aus Vertretern von Regierung und Geheimdiensten werde sich in Washington um Aufklärung bemühen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte derweil Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Führung des US-Geheimdienstes NSA. »Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte«, sagte Gabriel zu »Spiegel Online«. Im Zweifel müsse auch gegen die »deutschen Helfershelfer« etwa beim Bundesnachrichtendienst ermittelt werden.